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DRK-Kreisverband Bad Dürkheim e.V.

Sägmühle 3
67098 Bad Dürkheim

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Satzung

Hier gibt's die aktuelle Satzung des DRK Kreisverband Bad Dürkheim e.V. als PDF Download

 

Satzung des DRK-Kreisverbandes Bad Dürkheim

gemäß Beschlussfassung der DRK-Kreisversammlung vom 06.04.2016

Genehmigt durch den DRK Landesverband am 21.04.2016

Eingetragen beim Registergericht am 30.06.2016

Präambel

Erster Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Selbstverständnis

§ 2 Aufgaben

§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

Zweiter Abschnitt:

Verbandliche Ordnung

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes

§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

§ 8 Territorialitätsprinzip

§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

Dritter Abschnitt:

Mitgliedschaft

§ 11 Mitglieder

§ 12 Ortsvereine

§ 13 Satzung der Ortsvereine

§ 14 Ehrenmitglieder

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 17 Ende der Mitgliedschaft

Vierter Abschnitt:

Organisation

§ 18 Organe

§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

§ 21 Durchführung der Kreisversammlung

§ 21 a Stellung und Zusammensetzung des Kreisverbandsausschusses

§ 21 b Aufgaben des Kreisverbandsausschusses

§ 21 c Sitzungen des Kreisverbandsausschusses

§ 22 Präsidium

§ 23 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

§ 24 Aufgaben des Präsidiums

§ 25 Der Präsident

§ 26 Der geschäftsführende Vorstand (Kreisgeschäftsführer)

§ 27 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes

§ 28 Kreisgeschäftsstelle

§ 29 Fach- und Sonderausschüsse

§ 30 Der Kreiskonventionsbeauftragte

§ 31 Der Kreisbeauftragte für den Katastrophenschutz, Verantwortlicher für das Krisenmanagement

Fünfter Abschnitt:

Rotkreuz-Gemeinschaften

§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

§ 33 Arbeitskreise

Sechster Abschnitt:

Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

§ 34 Wirtschaftsführung

§ 35 Gemeinnützigkeit

Siebter Abschnitt:

Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 36 Ordnungsmaßnahmen

§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

§ 38 Schiedsgericht

Achter Abschnitt:

Schlussbestimmungen

§ 39 Auflösung

§ 40 Teilunwirksamkeit

§ 41 Inkrafttreten

Präambel

(1) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.

Es ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesell-schaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(2) Mission der Internationalen Rotkreuz-und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein universales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.

(3) Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.

(4) Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.

(5) Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humanitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.

Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.

Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten.

(6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landesverbände, Bezirks- und Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.

(7) Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung.

Vorbemerkung:

Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend und umgekehrt.

Erster Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Selbstverständnis

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

  • Menschlichkeit
  • Unparteilichkeit
  • Neutralität
  • Unabhängigkeit
  • Freiwilligkeit
  • Einheit
  • Universalität.

Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kreisverband Bad Dürkheim e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e. V. Der Kreisverband Bad Dürkheim ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Landkreises Bad Dürkheim.

(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung in seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.

§ 2 Aufgaben

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) folgende Aufgaben:

  • Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und
  • anderen Notsituationen,
  • Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
  • Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,
  • Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
  • Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung,
  • Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,
  • Durchführung der Blutspendetermine und Betreuung der Blutspender,
  • Suchdienst und Familienzusammenführung,
  • Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.

(2) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere

  • ie Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
  • die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,
  • die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
  • die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden und stellt Hilfsmittel bereit.

§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Bad Dürkheim. Der Verein führt den Namen Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

Ein Kreisverband, dessen Mitgliedschaft im Bezirksverband erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.

Verliert der Kreisverband das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen, hat er sein Vermögen demjenigen zu übertragen, der im Falle der Auflösung Anfallsberechtigter wäre (§§ 35 Abs. 7, 39).

(2) Mitglieder des Kreisverbandes sind:

a) die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs.1),

b) die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen (§ 11 Abs. 2 u. 3),

c) nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (§ 11 Abs. 3) und

d) Ehrenmitglieder (§ 14).

(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, geändert durch Änderungsbeschlüsse der Bundesversammlungen vom 28.11.2014 und 27.02.2015, die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Landesversammlung vom 31.10.2015, sowie die Satzung des Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz, gehen den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor. Die vorliegende Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V., neu gefasst durch den Beschluss der Kreisversammlung vom 06.04.2016, geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor.

(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e. V. Der DRK-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. Der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V., des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. und des DRK-Bezirksverbandes e. V. enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt im Übrigen unberührt.

(6) Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen das Vereinsgebiet kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des Vereinsgebiets der Ortsvereine bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandsausschusses.

Ein Ortsverein, dessen Vereinsgebiet das Gebiet einer Stadt umfasst, kann mit Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes anstelle der Bezeichnung Ortsverein die Bezeichnung Stadtverband führen.

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1) Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

(2) Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

(3) Gemeinschaften sind:

  • die Bereitschaften,
  • das Jugendrotkreuz,
  • die Wasserwacht,
  • die Wohlfahrts- und Sozialarbeit.

Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung.

Die Bergwacht hat im Zuständigkeitsbereich des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. den Status eines Fachdienstes der Bereitschaften.

(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder einer der übergeordneten Verbandsstufen angehören. Hauptamtliche Mitarbeiter sonstiger juristischer Personen des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht den Präsidien der Kreisverbandsebene oder einer der übergeordneten Verbandsstufen angehören.

Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. beteiligt ist.

Ausnahmen von Satz 1 bis 3 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter.

Dem Kreisverbandsausschuss dürfen keine hauptamtlichen Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes Bad Dürkheim e. V. oder seiner Gliederungen sowie sonstigen juristischen Personen des Deutschen Roten Kreuzes als Mitglied mit Stimmrecht angehören. Dies gilt nicht für Mitglieder des Präsidiums, für die eine Ausnahme nach Satz 4 erteilt ist.

(5) An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.

(6) Ehrenamtlichen Mitarbeitern kann im Ausnahmefall eine pauschale Entschädigung des Mehraufwandes gewährt werden, soweit sie in besonderem Maße mit laufenden Geschäften des Präsidiums betraut werden oder sonst umfangreiche Aufgaben erfüllen. Das Präsidium kann Beschlüsse erlassen, welche die Entschädigung eines nachgewiesenen Aufwands ehrenamtlich Tätiger regeln.

Zweiter Abschnitt:

Verbandliche Ordnung

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes

(1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

(2) Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:

  1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;
  2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
  3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;
  4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
  5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung;
  6. für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(4) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.

§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

a) für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;

b) für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrich-tungen;

c) für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. oder sein Vertreter soll dem Vorstand der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.

(4) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie
§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

(5) Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der
Opfer für zweckmäßig hält.

(6) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

(7) Die Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst/Krankentransport, Blutspendedienst sowie die Ausrüstung und Ausbildung der Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaftsaufgaben aller Gliederungen des DRK in Rheinland-Pfalz.

§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

a) für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, dem Bezirksverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;

b) für die Vertretung gegenüber den auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte tätigen Behörden und gegenüber in diesem Gebiet tätigen Verbänden und Einrichtungen;

c) für die auf Kreisebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

(4) Der Kreisverband Bad Dürkheim e. V. gibt sich eine Satzung, die einer der von der Landesversammlung am 31.10.2015 beschlossenen Mustersatzungen für Kreisverbände entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes gemäß § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes.

(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen sowie das Eingehen von Immobilienleasingverträgen bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Landespräsidiums.

(6) Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften des Kreisverbandes und seiner Gliederungen ist die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes, des Landesverbandes sowie des zuständigen Bezirksverbandes einzuholen. Bei Partnerschaften der Ortsvereine und ihrer Gliederungen ist darüber hinaus die vorherige Zustimmung des Kreisverbandes einzuholen.

(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß
§ 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich.

Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Absatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung lediglich das Benehmen des Bundesverbandes erforderlich.

(8) Der Kreisverband führt an den Landesverband die gem. § 16 Abs. 2 g) der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz festgesetzten Anteile an Beiträgen, freien Spenden und Sammlungen ab.

(9) Der Kreisverband ist verpflichtet, seine Jahresabschlüsse zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ende des darauf folgenden Jahres, gemäß § 34 Absatz 7 der Satzung dem Landesverband vorzulegen.

(10) Der Landesverband und der Bezirksverband sind berechtigt, die Wirtschafts-, Investitions- und Stellenpläne, Jahresabschlüsse, Bücher und Kassenführung des Kreisverbandes zu prüfen.

(11) Der Kreisverband Bad Dürkheim e. V. hat die Mitwirkungsrechte im Landesverband nach §§ 12 – 17 der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. sowie die Mitwirkungsrechte im Bezirksverband nach §§ 17 - 22 der Satzung des Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz e. V.

Er hat Anspruch auf Rat und Hilfe des zuständigen Bezirksverbandes und des Landesverbandes, soweit diese dazu in der Lage sind.

(12) Die Einrichtung und Verwaltung von Rettungswachen und die Durchführung des Rettungsdienstes sind Aufgabe der Kreisverbände, die dazu auf Rettungsdienstbereichsebene Gesellschaften bilden, soweit sie hierzu bereit und in der Lage sind. Widerrufliche Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes.

§ 8 Territorialitätsprinzip

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes, seines Bezirksverbandes und dieser Satzung tätig werden.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung, und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.

Bei Änderungen des Vereinsgebiets des Kreisverbandes ist darüber hinaus das Benehmen mit dem Bezirksverband herbeizuführen.

(3) Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 25 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.

Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.

(3) Der Kreisverband hat unter Einbeziehung seiner Ortsvereine in seinem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung des Kreisverbandes, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.

(4) Gemäß Absatz 1 sind dem Kreisverband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:

  • drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
  • Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
  • erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
  • schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
  • Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
  • Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind,
  • Verlust oder drohender Verlust der Gemeinnützigkeit.

In diesen Fällen hat der Kreisverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

(5) Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch den Vorstand des Mitgliedsverbandes vorzunehmen.

(6) Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich seinem Landesverband und dem Bundesverband anzuzeigen.

(7) Für den DRK-Kreisverband Bad Dürkheim e. V. gilt § 8 Abs. 4 der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.

§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

(1) Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. und deren Gliederungen sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich.

(2) Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. einen Beschluss gemäß §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.

(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. zuzustellen.

(4) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.

(6) Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.

Dritter Abschnitt:

Mitgliedschaft

§ 11 Mitglieder

(1) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.

(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist. Mitglieder, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.

(3) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. können auch juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.

(4) Die persönliche Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ist freiwillig und die Mitarbeit grundsätzlich ehrenamtlich. Mitglieder können Frauen und Männer ohne Unterschiede des Standes, der ethnischen Zugehörigkeit, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Überzeugung, der sexuellen Orientierung oder der Nationalität werden, die gewillt sind, ihre Kräfte zur Hilfe am Nächsten in den Dienst des Deutschen Roten Kreuzes zu stellen.

Mitglieder einer Rotkreuz-Gemeinschaft, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Jungmitglieder.

§ 12 Ortsvereine

(1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsvereine und bildet Rotkreuzgemeinschaften.

(2) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile können mit Genehmigung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. Ortsvereine gegründet, zusammengelegt oder aufgelöst werden.

(3) Ihr Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, führen die Ortsvereine die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in ihrem Bereich im Rahmen dieser Satzung in eigener Verantwortung durch.

Sie verwalten ihre Angelegenheiten vorbehaltlich der in dieser Satzung vorgesehenen Einschränkungen selbst.

(5) Die Ortsvereine haben

a) die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 – 21 c;

b) Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist.

(6) Ortsvereine dürfen im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen dieser Satzung und der Satzung des Ortsvereins tätig werden.

Ortsvereine können im Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt jeweils ein Vertrag.

(7) Die Finanzierung der Aufgaben der Ortsvereine erfolgt im Wesentlichen durch Anteile aus Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen, Spenden, Leistungsentgelten, Sammlungen und sonstigen Mitteln. Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse und Sammlungen auf den Kreisverband und die Ortsvereine in seinem Gebiet werden durch den Kreisverbandsausschuss festgesetzt.

§ 13 Satzung der Ortsvereine

(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der von der Landesversammlung am 31.10.2015 beschlossenen Mustersatzung für Ortsvereine entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. §§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird. Die Genehmigung ist vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister einzuholen.

(2) Die Satzungen der Ortsvereine müssen insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

a) Die Ortsvereine nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.

b) Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie
§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes).[1]

c) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen sowie das Eingehen von Immobilienleasingverträgen bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V.

d) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß
§ 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrecht-liche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich.

Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Absatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung lediglich das Benehmen des Bundesverbandes erforderlich.

e) Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse dem Kreisverband zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ende des folgenden Jahres vorzulegen.

f) Der Kreisverband ist berechtigt, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne, die Bücher und Kassenführung der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen.

§ 14 Ehrenmitglieder

(1) Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können vom Kreisverbandsausschuss zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

(2) Personen, deren Verdienste um das Rote Kreuz überregionale Bedeutung erlangt haben, können vom Präsidium zu Ehrenmitgliedern des Bezirksverbandes vorgeschlagen werden. Die Ernennung erfolgt durch den Bezirksverbandsausschuss.

(3) Personen, die sich besonders um das gesamte Rote Kreuz verdient gemacht haben, können zu „Ehrenmitgliedern des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz“ vorgeschlagen werden. Die Ernennung erfolgt durch den Landesverbandsausschuss des Landesverbandes.

(4) Präsidiumsmitglieder und andere Leitungskräfte können vom Kreisverbandsausschuss zu Ehrenvorsitzenden, Ehrenbereitschaftsleitern usw. des Kreisverbandes ernannt werden.

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Erwerb der persönlichen Mitgliedschaft erfolgt in der Regel beim Ortsverein; beim Kreisverband nur dann, wenn am Wohnort des Mitglieds kein Ortsverein besteht oder das Mitglied dies ausdrücklich wünscht. Die unmittelbare Mitgliedschaft im Kreisverband schließt die mittelbare Mitgliedschaft im Ortsverein, Bezirksverband, Landesverband und Deutschen Roten Kreuz ein. Der Kreisverbandsausschuss regelt das Beitragsinkasso sowie die Verwaltung und Betreuung der Mitglieder. Mitglieder von Rotkreuz-Gemeinschaften sind in der Regel zugleich Mitglieder des Ortsvereins.

(2) Bewerber um die Mitgliedschaft werden aufgrund einer Beitrittserklärung durch den Vorstand des Ortsvereins bzw. das Präsidium des Kreisverbandes aufgenommen.

(3) Über den Aufnahmeantrag sowie das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 3) entscheidet der Kreisverbandsausschuss.

(4) Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.

(5) Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil des Kreisverbandes mit einem anderen Kreisverband, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder Mitglieder des neuen Kreisverbandes werden.

§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

(2) Die Ämter im DRK stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wahl- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, wählbar in das Präsidium ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Präsidiumsmitglieder und alle Mitglieder, die ein besonderes Amt innehaben, müssen die für dieses Amt erforderliche charakterliche und fachliche Eignung besitzen; Die Regelungen des § 4 Abs. 4 müssen beachtet werden.

Weitere Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Rotkreuz-Gemeinschaften werden in deren Ordnungen geregelt.

(3) Jedes Mitglied, mit Ausnahme der Ortsvereine, der Ehrenmitglieder und der Mitglieder des Jugendrotkreuzes, leistet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag dessen Mindesthöhe vom Landesverbandsausschuss festgesetzt wird. In begründeten Fällen kann das Präsidium von der Beitragspflicht befreien – dies gilt insbesondere für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften – unbeschadet der Verpflichtung, die Anteile gemäß § 12 Abs. 3 der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. abzuführen.

(4) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.

(5) Das Stimmrecht des Mitglieds ruht – ausgenommen bei Wahlen – in Angelegenheiten, an denen es persönlich beteiligt ist.

(6) Der Kreisverband versichert die aktiven Mitglieder und Jungmitglieder für die Zeit der Rotkreuztätigkeit gegen Unfall und Haftpflicht.

§ 17 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

  • Kündigung der Mitgliedschaft,
  • Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss,
  • Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds,
  • Tod der natürlichen Person.

(2) Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 bis 3 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten schriftlich kündigen.

Diese Frist gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen Person.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,

b) trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflichten nicht nachkommt oder

c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.

Über den Ausschluss von persönlichen Mitgliedern (§ 11 Abs. 2) entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes. Über den Ausschluss anderer Mitglieder entscheidet der Kreisverbandsausschuss. Das Präsidium bzw. der Kreisverbandsausschuss kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

(4) Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.

Verliert ein Ortsverein die Berechtigung, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen, so hat er sein Vermögen demjenigen zu übertragen, der im Falle der Auflösung Anfallsberechtigter wäre.

(5) Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person im Kreisverband erlischt auch die Mitgliedschaft im Ortsverein sowie die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.

Vierter Abschnitt:

Organisation

§ 18 Organe

(1) Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. sind:

  • die Kreisversammlung,
  • der Kreisverbandsausschuss,
  • das Präsidium.

(2) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

(3) Termine und Tagesordnungen der Sitzungen der Kreisversammlung und des Kreisverbandsausschusses werden dem DRK-Bezirksverband und dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz mitgeteilt.

(4) Nach Bedarf können Ausschüsse und Arbeitskreise gebildet werden.

§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.

(2) Die Kreisversammlung besteht aus:

a) den Mitgliedern des Kreisverbandsausschusses,

b) den Mitgliedern aller Rotkreuz-Gemeinschaften im Bereich des Kreisverbandes, soweit sie das 15. Lebensjahr vollendet haben,

c) den Delegierten der Mitglieder,

d) den Ehrenmitgliedern.

Der geschäftsführende Vorstand gehört der Kreisversammlung mit beratender Stimme an.

Korporative Mitglieder können ohne Stimmrecht an der Kreisversammlung teilnehmen.

(3) Die unter Abs. 2 a), b) und d) genannten Mitglieder sind geborene Mitglieder der Kreisversammlung, die Delegierten zu Abs. 2 c) werden von den Vorständen der Ortsvereine bzw. des Kreisverbandes auf die Dauer von 5 Jahre gewählt.

(4) Die Zahl der Delegierten zu Abs. 2 c) wird aus der Zahl der Mitglieder errechnet, für welche die Anteile der Mitgliedsbeiträge für die fünf zurückliegenden Kalenderjahre in der vom Landesverbandsausschuss festgesetzten Höhe spätestens bis 1. Mai des laufenden Jahres voll abgeführt sind.

Die Schlüsselzahl, die auf eine Delegiertenstimme entfällt, wird vom Kreisverbandsausschuss jeweils festgelegt.

Die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter unter den Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von 100 nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Ortsverein) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf.

(5) Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig.

(6) Das Stimmrecht der Ortsvereinsvorsitzenden und der Delegierten zu Abs. 2 c) kann nur ausgeübt werden, wenn die gemäß dieser Satzung geforderten finanziellen Umlagen erfüllt sind.

(7) Die Angehörigen der Kreisversammlung müssen Mitglied des Kreisverbandes oder eines seiner Ortsvereine sein.

§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung:

a) nimmt die Tätigkeitsberichte des Präsidiums entgegen;

b) beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen;

c) beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes über die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Bezirksverband;

d) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes (§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);

e) wählt die Mitglieder des Präsidiums auf die Dauer von 5 Jahren;

f) wählt die Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften in den Kreisverbandsausschuss;

g) beschließt über Anträge gem. § 21 Abs. 3.

(2) Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Kreisverbandes ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

(3) Die Kreisversammlung soll nach Möglichkeit mit einer Veranstaltung verbunden werden, durch die die Öffentlichkeit über Ziele und Wirken des Roten Kreuzes unterrichtet wird.

§ 21 Durchführung der Kreisversammlung

(1) Die ordentliche Kreisversammlung findet alle 5 Jahre statt. Außerordentliche Kreisversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten der Kreisversammlung oder vom Kreisverbandsausschuss unter Angabe der Gründe beim Präsidium beantragt wird oder das Präsidium dies für notwendig hält.

(2) Die Kreisversammlung wird von dem Präsidenten oder im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§ 19) unter Einhaltung der Frist von 4 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. In dringenden Fällen kann die Frist durch Beschluss des Präsidiums auf ein angemessenes Maß verkürzt werden.

(3) Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 10 Kalendertage vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Kreisversammlung deren Behandlung mit Dreiviertelmehrheit beschließt. Ausgenommen hiervon sind Anträge zu § 20 Abs. 1 b), c), d), e) und f) die nur dann behandelt werden können, wenn sie in der Tagesordnung zur Einladung enthalten sind.

(4) Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

(5) Die Mitglieder des Kreisverbandsausschusses sowie die korporativen und Ehrenmitglieder werden durch die Geschäftsstelle des Kreisverbandes eingeladen. Die Einladungen für die Vorsitzenden und Delegierten zu § 19 Abs. 2 c) werden über die Ortsvereine, für die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften über deren Leitungen gesandt. Die Einladungsfrist ist mit der Zustellung an die Ortsvereine und die Führungen der Rotkreuz-Gemeinschaften gewahrt.

(6) Die Abstimmung erfolgt durch mündliche Stimmabgabe. Beantragen mindestens 10 v. H. der anwesenden Stimmberechtigten – bei Wahlen mindestens 5 v. H. – schriftliche, geheime Abstimmung, so ist dem Antrag statt zu geben.

(7) Über die Versammlung ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom geschäftsführenden Vorstand zu unterzeichnen ist. Dem DRK-Bezirksverband und dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz wird je ein Exemplar der Niederschrift zugesandt.

§ 21 a Stellung und Zusammensetzung des Kreisverbandsausschusses

(1) Der Kreisverbandsausschuss besteht aus:

a) den Mitgliedern des Präsidiums. Es gilt die Vertretungsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 7;

b) den Vorsitzenden der Ortsvereine, oder im Verhinderungsfall den von ihnen jeweils beauftragten Mitgliedern des Ortsvereinsvorstandes;

c) mindestens fünf, höchstens zehn Vertretern der aktiven Rotkreuz-Gemeinschaften, die von der Kreisversammlung für 5 Jahre zu wählen sind.

Der geschäftsführende Vorstand nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

(2) Der Kreisverbandsauschuss kann bis zu drei weitere Personen als stimmberechtigte Mitglieder hinzu wählen.

(3) Der Kreisverbandsausschuss wird auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er führt die Geschäfte bis zur Neuwahl und Amtsübernahme weiter. Wiederwahl der Mitglieder dieser Organe ist möglich.

(4) Die Angehörigen des Kreisverbandsausschusses müssen Mitglied des Kreisverbandes oder eines seiner Ortsvereine sein.

§ 21 b Aufgaben des Kreisverbandsausschusses

Der Kreisverbandsauschuss:

a) beschließt den Wirtschaftsplan;

b) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses;

c) beschließt über die Entlastung des Präsidiums;

d) bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;

e) nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums entgegen;

f) beschließt über die Vorlagen des Präsidiums;

g) entscheidet über die Aufnahme und den Ausschluss eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1 und 3 sowie § 14 Abs. 1;

h) wählt die Delegierten für die Bezirksversammlung, soweit es sich um unmittelbare Mitglieder des Kreisverbandes handelt;

i) beschließt Änderungen (unterjährig) des Wirtschaftsplans;

j) genehmigt Ordnungen;

k) beschließt über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund;

l) wählt im Falle des vorzeitigen Ausscheidens bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung vorläufig

  • in Mitglied des Präsidiums,
  • einen Vertreter für den Kreisverbandsausschuss;

m) bildet einen Wahlausschuss zur Vorbereitung der Wahlen in der Kreisversammlung;

n) beschließt über Rotkreuz-Fragen von besonderer Bedeutung;

o) setzt die Umlage für die Gemeinschaftsaufgaben gemäß § 6 Abs. 7 und die Umlage gemäß § 34 Abs. 6 fest;

p) regelt das Inkasso der Mitgliedsbeiträge, der Verwaltung und der Betreuung der Mitglieder im Bereich des Kreisverbandes;

q) beschließt über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken sowie deren Belastung;

r) setzt Ausschüsse und Arbeitskreise ein;

s) ernennt die Ehrenmitglieder des Kreisverbandes;

t) beschließt über die Vorschläge an den Bezirksverbandsausschuss zur Ernennung von Ehrenmitgliedern des Bezirksverbandes und an den Landesverbandsausschuss zur Ernennung von Ehrenmitgliedern des Landesverbandes.

§ 21 c) Sitzungen des Kreisverbandsausschusses

(1) Der Kreisverbandsausschuss tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. Er ist einzuberufen, wenn die Hälfte der Ortsvereinsvorsitzenden oder ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies fordert.

(2) Die Sitzungen des Kreisverbandsausschusses werden vom Präsidenten, bei Verhinderung von einem Stellvertreter einberufen und geleitet.

(3) Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beträgt zwei Wochen.

(4) Der Kreisverbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten vertreten ist. Andernfalls ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Sitzung des Kreisverbandsausschusses mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

(5) Die Abstimmung erfolgt durch mündliche Stimmabgabe. Beantragen mindestens 10 v. H. der anwesenden Stimmberechtigten - bei Wahlen mindestens 5 v. H. - schriftliche geheime Abstimmung, so ist dem Antrag stattzugeben. Jedes anwesende Mitglied des Kreisverbandsausschusses hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

(6) Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom geschäftsführenden Vorstand zu unterzeichnen ist. Dem DRK-Bezirksverband und dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz wird je ein Exemplar der Niederschrift zugesandt.

§ 22 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus

den von der Kreisversammlung zu wählenden ehrenamtlichen Mitgliedern

  • dem Präsidenten,
  • zwei Stellvertretern,
  • dem Schatzmeister,
  • dem Justitiar,
  • dem Kreisverbandsarzt.

Als geborene Mitglieder gehören dem Präsidium an:

  • die Kreisbereitschaftsleiterin,
  • der Kreisbereitschaftsleiter,
  • der Kreisbereitschaftsarzt, soweit diese Funktion nicht durch den Kreisverbandsarzt wahrgenommen wird,
  • der Leiter des Jugendrotkreuzes im Kreisverband,
  • der Leiter der Sozialarbeit im Kreisverband,
  • der Leiter der Wasserwacht im Kreisverband,
  • der Kreisbeauftragte für den Katastrophenschutz mit beratender Stimme,
  • das hauptamtliche Mitglied (geschäftsführender Vorstand) mit beratender Stimme,
  • Ehrenmitglieder nach § 14 Abs.4 mit beratender Stimme.

Es können bis zu drei weitere Mitglieder hinzugewählt werden.

Die Mitglieder des Präsidiums werden vom Präsidium des zuständigen Bezirksverbandes bestätigt. Die Bestätigung kann aus wichtigem Grund wiederrufen werden.

Die Präsidiumsmitglieder, mit Ausnahme des geschäftsführenden Vorstandes, üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

Die geborenen Mitglieder des Präsidiums können im Falle ihrer Verhinderung der Teilnahme an den Präsidiumssitzungen den für ihr Amt bestellten Vertreter in die Präsidiumssitzungen entsenden. Die Vertreter sind unmittelbar nach ihrer Bestellung dem Präsidium namentlich zu benennen. Ist für das Amt eines der bezeichneten Präsidiumsmitglieder mehr als ein Vertreter bestellt, so sind alle bestellten Vertreter dem Präsidium namentlich zu benennen. Die Reihenfolge ihrer Vertretung ist festzulegen.

(2) Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden, jedoch nicht die Ämter des Präsidenten, der Stellvertreter und des Schatzmeisters. Jedes Mitglied hat – unabhängig von der Zahl seiner Ämter - nur eine Stimme.

(3) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll einer seiner Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt.

(4) Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuz-Verbandes sein.

(5) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 5 Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(6) Präsidiumssitzungen finden mindestens dreimal im Jahr statt. Sie werden vom Präsidenten oder bei Verhinderung von einem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

(7) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder einer seiner Stellvertreter anwesend ist. Anderenfalls ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Sitzung des Präsidiums mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

(8) Die Haftung der ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(9) Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen und vom Sitzungsleiter und geschäftsführenden Vorstand zu unterzeichnen.

(10) Der Präsident des Kreisverbandes oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Präsidiums kann an allen Sitzungen der Ortsvereine, der Rotkreuz-Gemeinschaften und der Ausschüsse und Arbeitskreise sowie der Gesellschaften im Bereich des Kreisverbandes teilnehmen.

(11) Soweit Präsidiumsmitglieder mit der Wahrnehmung besonderer Arbeitsgebiete betraut sind, bearbeiten sie diese im Rahmen der Richtlinien des Präsidiums.

(12) Die Aufgaben der Leitungen der Gemeinschaften ergeben sich aus den jeweiligen Ordnungen der Rotkreuz-Gemeinschaften im DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.

§ 23 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, seine Stellvertreter, der Schatzmeister und der geschäftsführende Vorstand (Kreisgeschäftsführer). Rechtsverbindliche Erklärungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. werden vom Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter je zusammen mit einem weiteren der in Satz 1 genannten Mitglieder des Vorstandes abgegeben.

(2) Die Vertretungsbefugnis der Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB ist im Außenverhältnis in folgenden Fällen eingeschränkt:

a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

b) Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen,

c) Eingehen von Immobilienleasingverträgen,

d) Anmeldung zum Vereinsregister nach Beschlussfassung der Kreisversammlung über Satzungen und Satzungsänderungen.

Zur Wirksamkeit der Rechtshandlungen bedarf der Vorstand im Sinne des § 26 BGB der vorherigen Genehmigung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V.

§ 24 Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium führt die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. nach den Beschlüssen des Kreisverbandsausschusses und der Kreisversammlung, unbeschadet der Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 27.

(2) Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit.

Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus.

Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3, der Bundessatzung sowie § 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.

(3) Es hat folgende weitere Aufgaben:

a) Prüfung des Jahresabschlusses;

b) Erörterung des Wirtschaftsplans;

c) Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 ) Sorge zu tragen;

d) Bestellung des Kreisbeauftragten für den Katastrophenschutz gemäß § 31;

e) Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 2;

f) Entscheidung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds;

g) Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß § 11 Abs. 2;

h) Zustimmung zur Aufnahme eines Mitgliedes durch Überweisung gemäß § 15 Abs. 4;

i) Errichtung und Verwaltung von Einrichtungen;

j) Beschlussfassung über Vorschläge an den Bezirksverband zur Ernennung von Ehrenmitgliedern des Bezirksverbandes;

k) Genehmigung von Gründung, Zusammenlegung oder Auflösung von Ortsvereinen;

l) im Bedarfsfall Bildung von Ausschüssen und Arbeitskreisen;

m) Zuständigkeit für alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

(4) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums haben in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand insbesondere
folgende Aufgaben:

a) Formulierung der Ziele für den geschäftsführenden Vorstand;

b) Bestellung des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2;

c) Abberufung des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 und Entscheidung über seine vorläufige Amtsenthebung durch den Präsidenten gemäß § 25 Abs. 13 Satz 1; Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 27 Abs. 1 Unterabsatz 4;

d) Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für den geschäftsführenden Vorstandes;

e) Überwachung der Geschäftsführung des geschäftsführenden Vorstandes;

f) Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes;

g) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den geschäftsführenden Vorstand;

h) Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;

i) Entgegennahme der in § 27 Abs. 3 aufgeführten Berichte des geschäftsführenden Vorstandes;

j) Beschlussfassung über Vorlagen des geschäftsführenden Vorstandes;

k) Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäfte) im Einzelfall.

(5) Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. insbesondere folgende Aufgaben:

a) Berichterstattung, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit gegenüber Kreisversammlung und Kreisverbandsausschuss sowie zum Jahresabschluss gegenüber dem Kreisverbandsausschuss;

b) Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für den Kreisverbandsausschuss.

(6) Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere:

a) das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen;

b) die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 4 a - e; Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro;

c) die Tätigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen;

d) die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/ Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes-, des Landes- und des Bezirksverbandes;

e) den Gründungen von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen;

f) die Vorstandsmitglieder der Ortsvereine zu bestätigen und deren Bestätigung aus wichtigem Grund zu widerrufen;

g) die Gründung, Zusammenlegung und Auflösung von Ortsvereinen zu genehmigen.

(7) Das Präsidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte des Suspendierten beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

(8) Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Kreisverband im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

(9) Das Präsidium kann ihm zustehende Befugnisse auf den Präsidenten oder den geschäftsführenden Vorstand übertragen.

§ 25 Der Präsident

(1) Der Präsident ist der Repräsentant des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung, Kreisverbandsausschuss oder Präsidium übertragen werden.

Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung, im Kreisverbandsausschuss und den Sitzungen des Präsidiums.

(2) Der Präsident wirkt darauf hin, dass die Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

(3) Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

(4) Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.

(5) Der Präsident verteilt die Delegiertenstimmen für die Landesversammlung auf die Ortsvereine nach der vom Landesverband gemäß § 12 Abs. 3 der Landesverbandssatzung mitgeteilten Delegiertenzahl.

(6) Er ernennt auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes und im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Leiter des Kreisauskunftsbüros.

(7) Der Präsident beauftragt im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Verantwortlichen für das Krisenmanagement für den DRK-Kreisverband Bad Dürkheim e. V.

(8) Der Präsident bestellt gemäß § 30 im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Kreiskonventionsbeauftragten.

(9) Er beruft im Einvernehmen mit dem Präsidium die Mitglieder der Ausschüsse und Arbeitskreise. Er hat auch das Recht der Abberufung.

(10) Der Präsident kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.

(11) Der Präsident ernennt im Einvernehmen mit den ehrenamtlichen Mitgliedern des Präsidiums des DRK-Kreisverbandes Bad Dürkheim e. V. den geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2.

(12) Der Präsident vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. in Fragen der Anstellung, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand.

(13) Der Präsident kann den geschäftsführenden Vorstand aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass ihm einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Er ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheiden die ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Präsidiums innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.

(14) Der Präsident kann eine Person kommissarisch einsetzen, die für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des geschäftsführenden Vorstandes einnimmt.

(15) Maßnahmen des Präsidenten nach Absätzen 13 und 14 sind beim Vereinsregister anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung.

(16) Er nimmt die ihm vom Präsidium übertragenen Befugnisse wahr.

§ 26 Der geschäftsführende Vorstand (Kreisgeschäftsführer)

(1) Der geschäftsführende Vorstand führt die Bezeichnung Kreisgeschäftsführer.

(2) Der geschäftsführende Vorstand ist hauptamtlich tätig. Er wird von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Präsidiums bestellt. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse der ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Im Verhältnis zum geschäftsführenden Vorstand vertritt der Präsident den Verein.

(3) Der geschäftsführende Vorstand kann durch den Präsidenten des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Monaten beurlaubt werden, wenn er wichtige Rotkreuz-Interessen verletzt hat. Der Präsident des Bezirksverbandes kann die vorläufige Beurlaubung bis zur Dauer von einem Monat aussprechen.

§ 27 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes

(1) Der geschäftsführende Vorstand ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten zuständig. Des Weiteren obliegt ihm die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Kreisversammlung, des Präsidiums und der Verbandsgeschäftsführung Land, soweit es sich um Angelegenheiten des Kreisverbandes handelt.

Im Rahmen der vorstehenden Aufgaben sowie für die Vertretung in der Verbandsgeschäftsführung Land ist er vertretungsberechtigt.

Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach Maßgabe der Geschäftsordnung, wobei er sich der Kreisgeschäftsstelle bedient. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Revision durchzuführen.

Soweit er den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. vertritt, ist er in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung gemäß Abs. 4.

(2) Der geschäftsführende Vorstand hat u. a.

a) den Wirtschaftsplan sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans
über das Präsidium dem Kreisverbandsausschuss zur Genehmigung vorzulegen;

b) den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschlussprüfung zur Prüfung und dem Kreisverbandsausschuss zur Feststellung vorzulegen;

c) dem Kreisverbandsausschuss und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten;

d) die Beschlüsse der Kreisversammlung, des Kreisverbandsausschusses und des Präsidiums vorzubereiten;

e) an den Beschlüssen der Verbandsgeschäftsführung Land mitzuwirken und diese aufzubereiten;

f) darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsverbände für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der K-Vorschrift und den Ordnungen der Gemeinschaften;

g) die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen.

Die Ergebnisse bzw. Berichte zu a) und b) sind dem Landesverband zur Kenntnis zu geben.

(3) Der geschäftsführende Vorstand hat dem Präsidium laufend über alle wesent-lichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über

a) den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und über andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung;

b) den Gang der Geschäfte gem. Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;

c) die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2).

(4) Die übrigen Rechte und Pflichten des geschäftsführenden Vorstandes werden in einer Geschäftsanweisung geregelt, die von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Präsidiums erlassen wird.

§ 28 Kreisgeschäftsstelle

Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird von dem geschäftsführenden Vorstand geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.

§ 29 Fach- und Sonderausschüsse

(1) Ausschüsse

Ausschüsse sind Fachausschüsse oder Sonderausschüsse.

Ein Fachausschuss ist ein Dauerausschuss für ein bestimmtes Arbeitsgebiet (z.B. Fachausschuss Sozialarbeit). Ein Sonderausschuss ist ein Ausschuss, der auf Zeit zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gebildet wird.

Die Ausschüsse haben alle in ihr Aufgabengebiet fallenden Fragen zu erörtern und dem Präsidium Empfehlungen zu geben und Vorschläge zu machen, soweit ihnen nicht weitergehende Befugnisse ausdrücklich übertragen sind.

Die Ausschussmitglieder werden durch den Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidium für die Dauer der Aufgabe bzw. Wahlperiode berufen. Vorzeitige Abberufung ist möglich.

(2) Arbeitskreise

Zur Beratung des Präsidiums in einzelnen satzungsgemäßen Aufgaben können Arbeitskreise gebildet werden, in denen auch Personen tätig werden, die nicht dem Roten Kreuz angehören (z.B. Arbeitskreis „Sozialarbeit“ oder Arbeitskreis „Kreisauskunftsbüro“).

Der Leiter und die Mitglieder der Arbeitskreise werden vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidium für die Dauer der Wahlperiode berufen und abberufen.

Einzelheiten für die Bildung eines Arbeitskreises „Kreisauskunftsbüro“ regelt das „Handbuch für das Amtliche Auskunftsbüro“.

§ 30 Der Kreiskonventionsbeauftragte

Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium jeweils für die Dauer von 5 Jahren zu Beginn der Amtsperiode des jeweiligen Präsidiums einen Kreiskonventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

§ 31 Der Kreisbeauftragte für den Katastrophenschutz, Verantwortlicher für das Krisenmanagement

(1) Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ernennt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. den Kreisbeauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) und dessen Stellvertreter für den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. Dessen Aufgaben ergeben sich aus der Krisenmanagementvorschrift (K-Vorschrift) des Deutschen Roten Kreuzes.

(2) Der Präsident des DRK-Kreisverbandes Bad Dürkheim e. V. ernennt im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Verantwortlichen für das Krisenmanagement für den DRK-Kreisverband Bad Dürkheim e. V.

(3) Der Kreisbeauftragte für den Katastrophenschutz und sein Stellvertreter sowie der Verantwortliche für das Krisenmanagement werden jeweils für die Dauer von 5 Jahren zu Beginn der Amtsperiode ernannt.

Fünfter Abschnitt:

Rotkreuz-Gemeinschaften

§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

Rotkreuz-Gemeinschaften sind:

a) die „Bereitschaft“,

b) das „Jugendrotkreuz“,

c) die „Wasserwacht“,

d) die „Wohlfahrts- und Sozialarbeit“.

Die Rotkreuz-Gemeinschaften regeln ihren Organisationsaufbau, ihre Aufgabenstellung, Ausbildung sowie ihre Rechte und Pflichten und die ihrer Angehörigen in ihren jeweiligen Ordnungen nebst deren eventuell weiterführenden Vorschriften.

(2) Beschlüsse, die finanzielle oder allgemeine Rotkreuz-Fragen berühren, bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.

§ 33 Arbeitskreise

Für satzungsmäßige Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise – auch für örtliche Teilbereiche – gebildet werden. In diesen können auch Nichtmitglieder mitarbeiten.

Sechster Abschnitt:

Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

§ 34 Wirtschaftsführung

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.

(2) Die Finanzierung der Aufgaben erfolgt im Wesentlichen durch Anteile aus Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen, Spenden, Leistungsentgelten, Sammlungen, usw.

(3) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.

(5) Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer
oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Kreisverbandsausschuss bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.

(6) Der Kreisverband ist für die Gemeinschaftsaufgaben in seinem Bereich verantwortlich. Der Kreisverbandsausschuss stellt deren Finanzierung im Rahmen des Wirtschaftsplanes, ggf. durch entsprechende Umlagen, sicher.

(7) Der Kreisverband ist verpflichtet, seine Jahresabschlüsse zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ende des darauf folgenden Jahres, dem Landesverband vorzulegen. Der Landesverband und der Bezirksverband sind berechtigt, die Wirtschafts-, Investitions- und Stellenpläne, Jahresabschlüsse, Bücher und Kassenführung des Kreisverbandes selbst oder durch Beauftragte zu prüfen.

(8) Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse und Sammlungen auf den Kreisverband und die Ortsvereine in seinem Gebiet werden durch den Kreisverbandsausschuss im Rahmen des Haushaltsbeschlusses festgesetzt.

(9) Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, nicht das seiner Mitgliedsverbände.

(10) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 35 Gemeinnützigkeit

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

(5) Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich ist.

(6) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

Siebter Abschnitt:

Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 36 Ordnungsmaßnahmen

(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. fest, dass der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V.

 

  • seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
  • sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
  • entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

 

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. verhängt werden.

(2) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. fest, dass ein Mitglied

 

  • seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungs-gemäßer Gremien verletzt oder
  • sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
  • entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

 

können gegen es Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(4) Ordnungsmaßnahmen sind

a) Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband bzw. einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro bei unvertretbaren Handlungen.

b) Vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

c) Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

d) Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten.

e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V.

Maßnahmen nach b) und c) können gegen das Organ Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 a) – c) entscheidet das Präsidium des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. im Benehmen mit dem Präsidium des Kreisverbandes.

Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 d) und e) beschließt der Landesverbandsausschuss im Benehmen mit dem Kreisverbandsausschuss. Dem Beschluss hat die Androhung unter Fristsetzung durch das Präsidium des Landesverbandes voranzugehen.

Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Bad Dürkheim e. V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Betroffenen können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 38 Schiedsgericht

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten

a) zwischen Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen,
privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,

b) zwischen Einzelmitgliedern,

c) zwischen Einzelmitgliedern Gliederungen gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das
Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Achter Abschnitt:

Schlussbestimmungen

§ 39 Auflösung

Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e. V. ist der Kreisverband aufgelöst, § 42 BGB bleibt unberührt.

§ 40 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.

§ 41 Inkrafttreten

Diese Satzung ist von der Kreisversammlung am 06.04.2016 beschlossen worden.

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes.

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Bad Dürkheim e. V.

 

 

 

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